für die Erbringung von Dienstleistungen von Robari Issa, Rochusstr. 145, 53123 Bonn, E-Mail: kontakt@extendflow.de (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder individuelle Vereinbarungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfall den vorliegenden AGB vor.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, der Auftragnehmer hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Der Auftragnehmer (ExtendFlow) entwickelt als selbstständiger Unternehmer maßgeschneiderte Chrome-Erweiterungen (Extensions) für Unternehmen und Privatkunden. Diese dienen zur Automatisierung von Arbeitsabläufen, Erweiterung von Funktionen in Webanwendungen und Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit.
Die Entwicklung erfolgt auf Grundlage individueller Kundenanforderungen und umfasst:
Je nach Vereinbarung werden die Chrome-Erweiterungen entweder als einmalige Werkleistung (fertiges Produkt) oder als fortlaufende Dienstleistung (z. B. kontinuierliche Anpassung und Pflege) angeboten.
Zusätzliche Services wie Fehlerbehebungen, Anpassungen oder Erweiterungen können auf Anfrage erbracht werden. Die genauen Rechte und Nutzungsmöglichkeiten der gelieferten Software werden in den jeweiligen Vertragsbedingungen geregelt.
2.2.1 Der konkrete Leistungsumfang wird individuell vereinbart und in einem schriftlichen Angebot festgelegt.
2.2.2 Änderungen oder Erweiterungen der vereinbarten Leistung bedürfen einer schriftlichen Anpassung der Vereinbarung.
2.3.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vertragsgemäßen Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik, mit größtmöglicher Sorgfalt und unter Berücksichtigung der neuesten technologischen Erkenntnisse zu erbringen.
2.3.2 Soweit möglich, werden Kundenanforderungen umgesetzt, jedoch haftet der Auftragnehmer nicht für technische Einschränkungen oder Inkompatibilitäten, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
2.4.1 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen eigenverantwortlich und selbstständig. Er unterliegt keinen Weisungen in Bezug auf die Art, den Ort oder die Zeit der Leistungserbringung, es sei denn, dies ist für die Vertragserfüllung erforderlich.
2.4.2 Die Abstimmung und Koordination mit dem Auftraggeber erfolgt im Rahmen der vereinbarten Zusammenarbeit, um eine optimale Effizienz bei der Umsetzung des Projekts zu gewährleisten.
2.4.3 Der Auftragnehmer garantiert nicht, dass die Chrome-Erweiterung dauerhaft uneingeschränkt funktioniert. Sollte die Funktionsweise durch Änderungen von Drittanbietern (z. B. Google Chrome-Updates, API-Änderungen von Drittanbieter-Websites) beeinträchtigt werden, ist dies kein Mangel und nicht Teil der ursprünglichen Leistung. Anpassungen zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit können nur gegen eine gesonderte Vergütung beauftragt werden.
3.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig, korrekt und rechtzeitig bereitzustellen.
3.2 Verzögerungen oder Verspätungen in der Leistungserbringung, die durch eine verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, liegen nicht in der Verantwortung des Auftragnehmers.
3.3 Die Vorschriften zur Haftung gemäß Ziffer 5 dieser AGB bleiben hiervon unberührt.
4.1 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber das schriftliche Angebot des Auftragnehmers per E-Mail oder in anderer nachweisbarer Form annimmt.
4.2 Mit der Annahme des Angebots verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung gemäß Ziffer 4 dieser AGB.
4.3 Nach Vertragsabschluss ist eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % des Gesamtpreises fällig, bevor die Entwicklung beginnt.
4.4 Änderungen des Vertragsinhalts sind nur durch schriftliche Vereinbarung beider Parteien möglich.
Die Vergütung wird individuell für jeden Auftrag vereinbart.
5.2.1 Nach Annahme des Angebots durch den Auftraggeber per E-Mail ist eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % des vereinbarten Gesamtpreises fällig. Die Entwicklung der Chrome-Erweiterung beginnt erst nach Eingang dieser Zahlung.
5.2.2 Die verbleibenden 50 % sind nach Übergabe der fertigen Chrome-Erweiterung zur Zahlung fällig.
5.2.3 Die Vergütung ist spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu begleichen.
5.3.1 Falls der Auftraggeber im Anfrageformular die Übernahme von Abonnementgebühren bestätigt, werden diese zusätzlich in der Rechnung aufgeführt und fließen in die Preiskalkulation ein.
5.3.2 Abonnementgebühren werden nur für einen Monat im Voraus berechnet und sind mit der Abschlusszahlung fällig.
5.4.1 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Erbringung der Leistungen eine Rechnung per E-Mail (z. B. als PDF) oder auf Wunsch per Post aus.
5.4.2 Eine monatliche Abrechnung oder Zahlung in Raten ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
6.1.1 Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln entstehen.
6.1.2 Eine unbeschränkte Haftung besteht auch bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern diese auf einer Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruhen.
6.1.3 Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
6.1.4 In allen übrigen Fällen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
6.1.5 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
6.1.6 Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Datenverlust, Systemausfälle oder Schäden, die durch die Nutzung der Chrome-Erweiterung entstehen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers.
6.2.1 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger Handlungen oder Vertragsverstöße des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden.
6.2.2 Dies gilt insbesondere für Verstöße gegen Urheberrechte, Datenschutzvorgaben oder sonstige gesetzliche Bestimmungen, die durch Inhalte oder Anweisungen des Auftraggebers verursacht wurden.
7.1.1 Der Vertrag tritt mit der schriftlichen Annahme des Angebots durch den Kunden in Kraft.
7.1.2 Die Vertragslaufzeit endet mit der Übergabe der fertigen Chrome-Erweiterung sowie der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung durch den Kunden.
7.2.1 Nach Annahme des Vertrags ist eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % des vereinbarten Preises durch den Kunden zu leisten. Die Entwicklung beginnt erst nach Eingang dieser Zahlung.
7.2.2 Die verbleibenden 50 % sind nach erfolgreicher Übergabe der fertigen Software an den Kunden fällig.
7.2.3 Eine ordentliche Kündigung während der Vertragslaufzeit ist nicht vorgesehen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.3.1 Nach Vertragsabschluss bietet der Auftragnehmer dem Kunden kostenlosen Support für Fehlerbehebungen und Updates für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr an.
7.3.2 Der Support umfasst Fehlerkorrekturen und kleinere Funktionsupdates, sofern diese im Rahmen der ursprünglichen Anforderungen liegen.
7.3.3 Erweiterungen oder zusätzliche Funktionen, die über die ursprünglich vereinbarten Anforderungen hinausgehen, sind nicht Teil des kostenlosen Supports und können gesondert beauftragt werden.
7.3.4 Der Support ist eine freiwillige Zusatzleistung und begründet kein neues Vertragsverhältnis.
7.4.1 Nach Vertragsbeendigung ist der Auftragnehmer verpflichtet, sämtliche ihm vom Kunden überlassenen Daten, Dokumente und Inhalte nach Wahl des Kunden entweder zurückzugeben oder zu vernichten.
7.4.2 Alle elektronischen Daten sind vollständig zu löschen, außer gesetzliche Aufbewahrungspflichten schreiben eine längere Speicherung vor. Auf Verlangen des Kunden hat der Auftragnehmer die Löschung schriftlich zu bestätigen.
8.1.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Informationen, Geschäftsgeheimnisse, Quellcodes und sonstige vertrauliche Daten streng vertraulich zu behandeln.
8.1.2 Die Geheimhaltungspflicht umfasst auch alle durch den Auftraggeber übermittelten Daten, Unterlagen und sonstigen Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich zu betrachten sind.
8.1.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche Mitarbeiter, Subunternehmer oder sonstige Dritte, die Zugang zu diesen Informationen haben, zur Geheimhaltung zu verpflichten.
8.1.4 Diese Verpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
8.1.5 Eine Weitergabe vertraulicher Informationen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig.
8.2.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten alle einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), einzuhalten.
8.2.2 Sofern der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.
8.2.3 Die übermittelten Daten werden nur zur Vertragserfüllung genutzt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.
8.2.4 Der Auftragnehmer speichert personenbezogene Daten und Projektdaten ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung. Diese werden spätestens nach 1 Jahr nach Vertragsabschluss oder auf Anfrage des Auftraggebers gelöscht, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. steuerliche Dokumentationspflichten) erfordern eine längere Speicherung.
Der Auftraggeber ist allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass durch die beauftragte Chrome-Erweiterung keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere:
ExtendFlow (Robari Issa) übernimmt keine rechtliche Prüfung oder Markenrecherche und haftet nicht für Schutzrechtsverletzungen, die sich aus der Nutzung, Veröffentlichung oder Verbreitung der entwickelten Chrome-Erweiterung ergeben. Der Auftragnehmer führt keine juristische Beratung in Bezug auf Marken-, Urheber- oder sonstige Schutzrechte durch.
Falls durch die Nutzung der Chrome-Erweiterung Ansprüche Dritter gegen ExtendFlow geltend gemacht werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer von allen Ansprüchen, Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich notwendiger Rechtsverteidigungskosten) freizustellen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Beauftragung und Nutzung der Chrome-Erweiterung eine eigenständige rechtliche Prüfung vorzunehmen oder einen spezialisierten Rechtsberater zu konsultieren.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG, „United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods“).
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame oder nicht durchsetzbare Regelung wird durch eine rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu unterstützen, soweit dies erforderlich ist. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung aller zur Vertragserfüllung notwendigen Informationen und Daten.
10.4.1 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, wird der Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis vereinbart.
10.4.2 Gesetzlich zwingende ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
10.5.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu ändern, insbesondere aufgrund:
10.5.2 Bestandskunden werden spätestens **zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen** per E-Mail über die beabsichtigten Änderungen informiert.
10.5.3 Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung genannten Frist **schriftlich widerspricht**, gilt seine Zustimmung als erteilt.
10.5.4 Im Falle eines Widerspruchs treten die Änderungen nicht in Kraft; in diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung **außerordentlich zu kündigen**.
10.5.5 Die Änderungsmitteilung wird den Kunden ausdrücklich auf die **Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen**.
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.
Sofern der Auftraggeber Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Der Auftraggeber kann innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten.
Kein Widerrufsrecht für individuell erstellte Software:
Das Widerrufsrecht für Verbraucher erlischt vorzeitig, wenn:
Dies wird bei der Angebotsannahme durch eine ausdrückliche Erklärung des Auftraggebers bestätigt.